2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. BSG
BSG - Urteil vom 15.02.2023
B 11 AL 40/21 R
Normen:
SGG § 95; SGG § 96 Abs. 1; SGB III § 136 Abs. 1 Nr. 1; SGB III § 137 Abs. 1; SGB III § 138 Abs. 1; SGB III § 141 Abs. 1 S. 1; SGB III a.F. § 141 Abs. 3; SGB III § 141 Abs. 2;
Fundstellen:
AuR 2023, 294
Vorinstanzen:
LSG Sachsen, vom 08.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 AL 57/20
SG Dresden, vom 08.04.2020 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 145/19

Anspruch auf Leistung von Arbeitslosengeld bei telefonischer Arbeitslosmeldung nach Ende der Öffnungszeit der DienststelleNachträgliche Arbeitslosmeldung nach mehrtägiger feiertags- und wochenendbedingter Schließung der DienststelleBezug von Arbeitslosengeld nach Ende des KrankengeldbezugsDefinition von Beschäftigungslosigkeit und Arbeitslosigkeit

BSG, Urteil vom 15.02.2023 - Aktenzeichen B 11 AL 40/21 R

DRsp Nr. 2023/8363

Anspruch auf Leistung von Arbeitslosengeld bei telefonischer Arbeitslosmeldung nach Ende der Öffnungszeit der Dienststelle Nachträgliche Arbeitslosmeldung nach mehrtägiger feiertags- und wochenendbedingter Schließung der Dienststelle Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende des Krankengeldbezugs Definition von Beschäftigungslosigkeit und Arbeitslosigkeit

Die persönliche Arbeitslosmeldung wirkt bei fehlender Dienstbereitschaft der zuständigen Arbeitsagentur auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit zurück, wenn der erste Tag der Beschäftigungslosigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit weiter zurückliegt.

Die telefonische Meldung des Arbeitslosen bei der Agentur für Arbeit ist für eine ordentliche Arbeitslosmeldung nicht ausreichend. Die persönliche Meldung des Arbeitslosen an dem nächsten Tag, an dem die zuständige Dienststelle der Agentur für Arbeit dienstbereit ist, wirkt aber auf den ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit zurück, sodass für den dazwischenliegenden Zeitraum Arbeitslosengeld zu zahlen ist.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. April 2020 zurückgewiesen.