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LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2020
L 9 KR 761/17
Normen:
SGB V § 13 Abs. 3; SGB V § 33 Abs. 1 S. 1; SGB V § 33 Abs. 5a; SGB V § 73 Abs. 2 S. 1 Nr. 7; SGB VIII § 22 Abs. 2 Nr. 2; SGB VIII § 22 Abs. 3 S. 1; SGB VIII § 24 Abs. 2 S. 1; SGB IX § 14 Abs. 1 S. 1-2; SGB IX a.F. § 14 Abs. 4 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Leipzig, vom 16.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 589/16

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Zweit-Versorgung eines Versicherten mit einem Therapiestuhl für eine Kindertagesstätte im Wege des mittelbaren BehinderungsausgleichsKein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens

LSG Sachsen, Urteil vom 18.06.2020 - Aktenzeichen L 9 KR 761/17

DRsp Nr. 2020/10397

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Zweit-Versorgung eines Versicherten mit einem Therapiestuhl für eine Kindertagesstätte im Wege des mittelbaren Behinderungsausgleichs Kein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens

Der Besuch einer heilpädagogischen Kindertageseinrichtung und damit auch die Versorgung eines Versicherten mit einem Therapiestuhl gehört im Hinblick auf die Förderung der Schulfähigkeit nicht zu den Grundbedürfnissen des Versicherten im Sinne der medizinischen Rehabilitation, wenn er zum Antrags- und Bewilligungszeitpunkt noch keine drei Jahre alt war.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 16. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Revision wird zugelassen.

IV. Der Streitwert wird auf 3.227,42 EUR festgesetzt.

Normenkette:

SGB V § 13 Abs. 3; SGB V § 33 Abs. 1 S. 1; SGB V § 33 Abs. 5a; SGB V § 73 Abs. 2 S. 1 Nr. 7; SGB VIII § 22 Abs. 2 Nr. 2; SGB VIII § 22 Abs. 3 S. 1; SGB VIII § 24 Abs. 2 S. 1; SGB IX § 14 Abs. 1 S. 1-2; SGB IX a.F. § 14 Abs. 4 S. 1;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine Zweit-Versorgung eines Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte.