2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BSG
BSG - Urteil vom 22.06.1989
4 RLw 2/88
Normen:
GALBeitrZuschV § 1 Abs. 1 S. 1 Buchst. c; GAL § 3c Abs. 2, § 3c Abs. 1, § 3c Abs. 8;

Anspruch eines landwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragszuschuß

BSG, Urteil vom 22.06.1989 - Aktenzeichen 4 RLw 2/88

DRsp Nr. 1999/6716

Anspruch eines landwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragszuschuß

1. Hat ein landwirtschaftlicher Unternehmer außerlandwirtschaftliches Einkommen i.S. von § 3c Abs. 2 GAL, das er im letzten Kalenderjahr vor Aufnahme der Unternehmertätigkeit erzielt hat, so steht dies dem Anspruch auf Beitragszuschuß gemäß § 1 der GAL-Beitragszuschußverordnung nicht entgegen, wenn er nach Aufnahme dieser Tätigkeit solches Einkommen nicht mehr hat. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

GALBeitrZuschV § 1 Abs. 1 S. 1 Buchst. c; GAL § 3c Abs. 2, § 3c Abs. 1, § 3c Abs. 8;
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