Beispielsfall einer Ausbildungskostenrückzahlungsvereinbarung, die in mehrfacher Hinsicht einer AGB-Kontrolle nicht standhält.

1. Eine in einem Formular-Arbeitsvertrag geregelte Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung erweist sich als intransparent i.S. von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist damit unwirksam, wenn sie in sich widersprüchliche Angaben zur gewollten Bindungsdauer des Arbeitnehmers enthält. 2. Eine formularmäßige Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung benachteiligt den Arbeitnehmer darüber hinaus unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er zur Rückzahlung der Ausbildungskosten auch dann verpflichtet sein soll, wenn ihm der Arbeitgeber innerhalb des Vertragsbindungszeitraums aus in seiner Sphäre liegenden personenbedingten Gründen kündigt.