2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BSG
BSG - Urteil vom 27.09.1989
11 RAr 57/88
Normen:
AFG § 113 Abs. 2 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 ;

Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG

BSG, Urteil vom 27.09.1989 - Aktenzeichen 11 RAr 57/88

DRsp Nr. 1999/6920

Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG

1. Selbst wenn die Eheleute mit dem Steuerklassenwechsel zwar eine Verringerung des Arbeitslosengeldanspruchs bewirken, aber eine Steuerklassenkombination wählen (IV/IV), die dem Verhältnis ihrer monatlichen Arbeitslöhne immer noch nicht entspricht, findet § 113 Abs. 2 S. 2 AFG in vollem Umfang Anwendung. Entscheidend ist dabei der Arbeitslohn, den sie tatsächlich verdienen und nicht das, was die Ehepartner regelmäßig verdienen oder verdienen könnten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

AFG § 113 Abs. 2 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 ;
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