BAG - Urteil vom 30.04.1975
4 AZR 250/74
Normen:
BAT § 22, Anlage 1a ;
Fundstellen:
AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer
PersV 1976, 151
Vorinstanzen:
ArbG Osnabrück, vom 29.09.1972 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 908/71
II. LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.1974 - 6a (4) Sa 971/72,

Arbeitsentgelt: Vergütung für angestellte Lehrer

BAG, Urteil vom 30.04.1975 - Aktenzeichen 4 AZR 250/74

DRsp Nr. 2007/24721

Arbeitsentgelt: Vergütung für angestellte Lehrer

»1. Die Vergütung der Lehrer im Angestelltenverhältnis richtet sich allein nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Ist eine Vergütung nach Jahreswochenstunden vereinbart, kann demgegenüber nicht die Vergütung nach BAT-Bruchteilen verlangt werden. 2. Die vertraglich festgelegte Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden kann nicht einseitig herabgesetzt werden.«

Normenkette:

BAT § 22, Anlage 1a ;
Vorinstanz: ArbG Osnabrück, vom 29.09.1972 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 908/71
Vorinstanz: II. LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.1974 - 6a (4) Sa 971/72,
Fundstellen
AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer
PersV 1976, 151