2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BAG
BAG - Beschluss vom 28.09.1989
5 AZB 8/89
Normen:
ArbGG § 64 Abs.2, § 77 ; ZPO § 519b;
Fundstellen:
AP Nr. 14 zu § 64 ArbGG 1979
BB 1989, 2256
DB 1990, 640
DRsp VI(646)138c-d
EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 28
NZA 1990, 202
SAE 1991, 44
Vorinstanzen:
LAG Baden-Württemberg - 15 Sa 63/89 - 12.06.89, vom - Vorinstanzaktenzeichen
ArbG Stuttgart - 11 Ca 3058/88 - 21.02.89, vom - Vorinstanzaktenzeichen

arbeitsgerichtliches Verfahren: vermögensrechtlichen Streitigkeit - Begriff

BAG, Beschluss vom 28.09.1989 - Aktenzeichen 5 AZB 8/89

DRsp Nr. 1992/5937

arbeitsgerichtliches Verfahren: vermögensrechtlichen Streitigkeit - Begriff

Bei einem Streit darüber, ob der Arbeitnehmer berechtigt ist, bestimmte, ihm zugewiesene Arbeiten zu verweigern, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 64 Abs. 2 ArbGG.

Normenkette:

ArbGG § 64 Abs.2, § 77 ; ZPO § 519b;

Gründe:

I.

Die Parteien streiten über den Umfang des Weisungsrechts der Beklagten.

Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten als Industriereinigerin gegen einen monatlichen Bruttolohn von ca. 1.800,-- DM tätig. Seit dem 18. Januar 1988 wird sie im Bereich des Werks S der D AG beschäftigt. Ab 2. Mai 1988 wurden ihr Arbeiten im Bereich des Arbeiterwohnheims und der Kantine zugewiesen. Die Klägerin hat zunächst geltend gemacht, die Arbeitszuweisung stelle eine Änderungskündigung dar. Zudem handele es sich um unzumutbar schwere Arbeiten, da sie neben dem Heben von Stühlen auch prallgefüllte Müllsäcke von etwa 1,5 m Größe emporheben müsse. Demgemäß hat sie beantragt

festzustellen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß Mitteilung der Beklagten vom 2. Mai 1988 sozial ungerechtfertigt ist, vorsorglich und hilfweise hat sie beantragt

festzustellen, daß das Direktionsrecht der Beklagten bei der Arbeitszuweisung überschritten ist und daß sie zur Verweigerung dieser Arbeit berechtigt ist.