LAG Berlin, vom 12.01.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 5 LA 273/53
Arbeitsverhältnis: Nachschieben von Gründen im Verfahren wegen Aberkennung der Rechte aus dem Regelungsgesetz
BAG, Urteil vom 27.10.1955 - Aktenzeichen 2 AZR 46/54
DRsp Nr. 2007/23058
Arbeitsverhältnis: Nachschieben von Gründen im Verfahren wegen Aberkennung der Rechte aus dem Regelungsgesetz
»In dem Klageverfahren, das gegen die Aberkennung der Rechte aus dem Regelungsgesetz gerichtet ist, können auch andere als die in dem Aberkennungsbescheid genannten Gründe nachträglich geltend gemacht werden.«
Normenkette:
RegelungsG (G131) § 52 ;
Vorinstanz: LAG Berlin, vom 12.01.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 5 LA 273/53