2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. BAG
BAG - Urteil vom 25.04.2018
7 AZR 520/16
Normen:
BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 307 Abs. 3; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1;
Fundstellen:
AP BGB § 307 Nr. 74
AuR 2018, 484
BB 2018, 1907
EzA BGB 2002 § 307 Nr. 86
EzA-SD 2018, 8
NJW 2018, 2815
NZA 2018, 1061
NZA-RR 2019, 572
Vorinstanzen:
LAG Köln, vom 03.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 1060/15
ArbG Köln, vom 23.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 8940/14

Arbeitsvertrag als VerbrauchervertragDifferenzierung zwischen uneingeschränkter und eingeschränkter Inhaltskontrolle von GeschäftsbedingungenBewertungsgrundsätze für eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDifferenzierung zwischen der Inhaltskontrolle kompletter befristeter Arbeitsverträge und befristeter einzelner ArbeitsvertragsbedingungenInteressenabwägung und Wertungsmaßstäbe bei der Inhaltskontrolle einzelner Vertragsbedingungen und kompletter BefristungsabredenBetrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung als zulässiger sachlicher Grund für eine Befristungsabrede

BAG, Urteil vom 25.04.2018 - Aktenzeichen 7 AZR 520/16

DRsp Nr. 2018/10017

Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag Differenzierung zwischen uneingeschränkter und eingeschränkter Inhaltskontrolle von Geschäftsbedingungen Bewertungsgrundsätze für eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Differenzierung zwischen der Inhaltskontrolle kompletter befristeter Arbeitsverträge und befristeter einzelner Arbeitsvertragsbedingungen Interessenabwägung und Wertungsmaßstäbe bei der Inhaltskontrolle einzelner Vertragsbedingungen und kompletter Befristungsabreden Betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung als zulässiger sachlicher Grund für eine Befristungsabrede

Orientierungssätze: 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Bei einer befristeten Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang bedarf es zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung des Arbeitsnehmers iSv. § 307 Abs. 1 BGB solcher Umstände, die die Befristung eines gesondert über das erhöhte Arbeitszeitvolumen abgeschlossenen Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnten (Rn. 36). 2. Eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang setzt in der Regel voraus, dass das Aufstockungsvolumen mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung beträgt. Die prozentuale Veränderung der individuellen Arbeitszeit ist nicht von Bedeutung (Rn. 39).