GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; SGB VI § 33 Abs. 2; SGB VI § 235; SGB VI § 236b; UrlTV Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg Tarifgebiete I und II v. 22.11.2006 Ziff. 3.4;
Fundstellen:
AP Metallindustrie Nr. 246
AuR 2018, 489
EzA-SD 2018, 15
NZA 2019, 113
Vorinstanzen:
LAG Berlin-Brandenburg, vom 13.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 81/17
ArbG Berlin, vom 04.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 54 Ca 8593/16
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenBelohnung langjähriger Betriebstreue durch Tarifregelung zum UrlaubsanspruchWeite Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei TarifregelungenTarifliches Verständnis zum Begriff wegen Erreichung der Altersgrenze
BAG, Urteil vom 19.06.2018 - Aktenzeichen 9 AZR 564/17
DRsp Nr. 2018/10801
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenBelohnung langjähriger Betriebstreue durch Tarifregelung zum UrlaubsanspruchWeite Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei TarifregelungenTarifliches Verständnis zum Begriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
Auslegung des Tarifbegriffs "wegen Erreichung der Altersgrenze"Orientierungssätze:1. Der Begriff "Altersgrenze" in Nr. 3.4 Satz 3 des Urlaubstarifvertrags für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Tarifgebiete I und II vom 22. November 2006 bezieht sich als Oberbegriff auf eine der Altersgrenzen, die nach den jeweils geltenden Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung zum Bezug einer gesetzlichen Rente wegen Alters - gleich ob als Regelaltersrente oder als vorgezogene Altersrente - berechtigt (Rn. 20, 23).2. Von einem Redaktionsversehen, das bei der Auslegung eines Tarifvertrags zu berücksichtigen ist, kann ausgegangen werden, wenn sich ein solches aus dem den Tarifnormen zu entnehmenden Gesamtzusammenhang ergibt (Rn. 32).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.