Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren: Bedeutung des Verfahrens zur Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden im Verhältnis zum Verfahren über die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats.

»Die rechtskräftige Abweisung des Antrags des Betriebsrats auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden mit der Begründung, die Einigungsstelle sei offensichtlich unzulässig, läßt nicht das Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats an der Feststellung des umstrittenen Mitbestimmungsrechts entfallen. Der Betriebsrat kann erneut die Bestellung des Einigungsstellenvorsitzenden beantragen, wenn das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht unter den Beteiligten rechtskräftig festgestellt worden ist.«