BAG - Urteil vom 14.02.1974
5 AZR 298/73
Normen:
ArbGG § 5 ; BGB § 611 Abs. 1 § 620 ;
Fundstellen:
BAGE 25, 505
AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit
BB 1974, 838
DB 1974, 1487
EzA § 611 BGB Nr. 16
SAE 1974, 248
Vorinstanzen:
LAG Hamburg, vom 30.04.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 41/73

BAG - Urteil vom 14.02.1974 (5 AZR 298/73) - DRsp Nr. 2007/24391

BAG, Urteil vom 14.02.1974 - Aktenzeichen 5 AZR 298/73

DRsp Nr. 2007/24391

»1. Ist streitig, ob zwischen dem zur Dienstleistung Verpflichteten und dem Berechtigten ein Arbeitsverhältnis oder ein Dienstvertragsverhältnis als "freier Mitarbeiter" besteht und sprechen nach den objektiven Gegebenheiten ebenso viele Gründe für die eine wie für die andere Vertragsform, so kommt es zunächst darauf an, ob nach dem Willen beider Parteien die eine oder die andere Vertragsform gewollt war. 2. Hat der Dienstberechtigte dem zur Dienstleistung Verpflichteten nur einen Vertrag als freier Mitarbeiter angeboten und ihm keine Gelegenheit gegeben, sich um eine Anstellung als Arbeitnehmer zu bewerben, so ist die Wahl dieser Vertragsform dann ein Mißbrauch der Vertragsfreiheit, wenn sie nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, sondern nur der Umgehung des Sozialschutzes, insbesondere des Kündigungsschutzes, dient. In diesem Fall muß der Dienstberechtigte sich so behandeln lassen, als habe er einen Arbeitsvertrag abgeschlossen.«

Normenkette:

ArbGG § 5 ; BGB § 611 Abs. 1 § 620 ;

Hinweise:

Anmerkungen: Gamilschegg, EzA § 611 BGB Nr. 16; Lieb, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Mayer-Maly, SAE 1974, 251

Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 30.04.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 41/73
Fundstellen
BAGE 25, 505
AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit
BB 1974, 838
DB 1974, 1487
EzA § 611 BGB Nr. 16
SAE 1974, 248