EuGH - Urteil vom 01.06.1995
Rs C-119/94 P
Normen:
EWG/EAGEAG Beamtenstatut;
Fundstellen:
EuGH Slg. 1995, I-1439 (Coussios/Kommission)
EuGH Slg. ÖD 1995, I-B, 1
Vorinstanzen:
Gericht erster Instanz - T-18/92 = T 68/92 - 23.02.1994 - Coussios/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-171,

Beamte - Freie Planstelle - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines Beamten wegen Fehlens einer Begründung - Aufhebung des gesamten Verfahrens zur Besetzung der Planstelle, die eine überzogene Sanktion darstellt - Ersatz des durch den Amtsfehler verursachten immateriellen Schadens

EuGH, Urteil vom 01.06.1995 - Aktenzeichen Rs C-119/94 P

DRsp Nr. 2000/4529

Beamte - Freie Planstelle - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines Beamten wegen Fehlens einer Begründung - Aufhebung des gesamten Verfahrens zur Besetzung der Planstelle, die eine überzogene Sanktion darstellt - Ersatz des durch den Amtsfehler verursachten immateriellen Schadens

(Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) Die auf der fehlenden Begründung der Entscheidung, die Bewerbung eines Beamten um eine für frei erklärte Planstelle nicht zu berücksichtigen, beruhende Rechtswidrigkeit muß angesichts der Notwendigkeit, die Interessen Dritter zu berücksichtigen, nicht zur Ungültigkeit des gesamten Verfahrens, an dessen Ende die Stelle besetzt wurde, führen, und die Gewährung von Schadensersatz kann eine gerechte Wiedergutmachung des dem Rechtsmittelführer durch den Amtsfehler des Organs zugefügten immateriellen Schadens darstellen, so daß das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts, in dem diese Art der Entschädigung für die Rechtswidrigkeit gewählt wurde, zurückzuweisen ist.

Normenkette:

EWG/EAGEAG Beamtenstatut;

Gründe:

01 - 16 Prozeßgeschichte / Sachverhalt

17 - 25 Zur Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

26 - 29 Zur Verletzung des Grundsatzes der Unverzichtbarkeit der Rechte aus

dem Statut

30 - 30 Kosten