OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.08.2020
13 U 1187/20
Normen:
ZPO § 286;
Fundstellen:
DAR 2020, 630
NJW 2020, 3603
NZV 2021, 157
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, vom 13.03.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 2688/19

Bemessung eines SchmerzensgeldanspruchsKein alleiniges Abstellen auf den Ausgleichsgedanken

OLG Nürnberg, Endurteil vom 20.08.2020 - Aktenzeichen 13 U 1187/20

DRsp Nr. 2020/13534

Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs Kein alleiniges Abstellen auf den Ausgleichsgedanken

1. Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, besteht weiterhin nicht (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juni 2014, VI ZR 281/13).2. Zur Bemessung des Schmerzensgelds ist das alleinige Abstellen auf den Ausgleichsgedanken unmöglich, weil immaterielle Schäden sich nie und Ausgleichsmöglichkeiten nur beschränkt in Geld ausdrücken lassen. Insbesondere bei großen immateriellen Schäden ist ein Ausgleich überhaupt kaum denkbar. Die durch Übereinkunft der Rechtsprechung bisher gewonnenen Maßstäbe müssen daher in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung bilden. Hierzu sind in Schmerzensgeldtabellen erfasste "Vergleichsfälle" im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen, ohne verbindliche Präjudizien zu sein.

Tenor

1. a) b) c) 2. 3. 4.