LAG Düsseldorf, vom 10.03.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 1289/74
Betriebliche Altersversorgung: Wertsicherung der Ruhegehaltsansprüche
BAG, Urteil vom 16.10.1975 - Aktenzeichen 3 AZR 417/75
DRsp Nr. 2007/24642
Betriebliche Altersversorgung: Wertsicherung der Ruhegehaltsansprüche
»Bestimmt eine Spannungsklausel aus dem Jahre 1970, daß die Höhe eines Ruhegeldes der Entwicklung eines genau bezifferten Grundgehalts einer beamtenrechtliche Besoldungsgruppe folgen soll, so sind die jährlichen Sonderzuwendungen der Beamten nicht zu berücksichtigen. Ebenso müssen die Zuschläge und Zulagen außer Betracht bleiben, die nicht allen Beamten zustehen.«