BSG - Beschluss vom 13.12.2023
B 7 AS 53/23 B
Vorinstanzen:
SG Schleswig, vom 24.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 388/18
LSG Schleswig-Holstein, vom 31.03.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 23/21

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 53/23 B) - DRsp Nr. 2024/6164

BSG, Beschluss vom 13.12.2023 - Aktenzeichen B 7 AS 53/23 B

DRsp Nr. 2024/6164

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist zurückzuweisen.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.