BDO § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, 6, § 51 S. 2, § 56 Abs. 4 S. 1; PersVG §§ 10, 66, 70 ;
Fundstellen:
BVerwGE 46, 96
Vorinstanzen:
BDG Kammer VII - Hamburg -,
BVerwG - Beschluß vom 23.03.1973 (I DB 1.73) - DRsp Nr. 1996/27050
BVerwG, Beschluß vom 23.03.1973 - Aktenzeichen I DB 1.73
DRsp Nr. 1996/27050
»1. Die Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung über den gesetzlichen Ausschluß eines Richters, ehrenamtlichen Richters, Untersuchungsführers oder Verteidigers sind erschöpfend und einer erweiternden Auslegung, so auch unter dem Gesichtspunkt einer Personalratsmitgliedschaft, nicht ohne weiteres zugänglich.2. Ein Beamter ist von der Funktion eines Verteidigers im Disziplinarverfahren auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er der bei der Dienststelle des beschuldigten Beamten gebildeten Personalvertretung angehört.«
Normenkette:
BDO § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, 6, § 51 S. 2, § 56 Abs. 4 S. 1; PersVG §§ 10, 66, 70 ;