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LSG Sachsen - Urteil vom 26.06.2020
L 2 KR 80/15
Normen:
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1-2; SGB IV § 7a Abs. 3 S. 1-2; SGB IV § 28h Abs. 2; SGB IV § 111 Abs. 1; SGB X § 33 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Dresden, vom 09.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen S 25 KR 51/12

Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines IT-BeratersAnforderungen an die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Nichtdurchführung eines Verfahrens beim Unterbleiben der Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen

LSG Sachsen, Urteil vom 26.06.2020 - Aktenzeichen L 2 KR 80/15

DRsp Nr. 2020/10399

Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines IT-Beraters Anforderungen an die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Nichtdurchführung eines Verfahrens beim Unterbleiben der Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

IV. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Normenkette:

SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1-2; SGB IV § 7a Abs. 3 S. 1-2; SGB IV § 28h Abs. 2; SGB IV § 111 Abs. 1; SGB X § 33 Abs. 1;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens (betreffend die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 in der Zeit vom 1. Februar 2010 bis 14. April 2010).

Die Klägerin vermittelt Arbeitskräfte im IT-Bereich. Sie beauftragte den Beigeladenen zu 1 ausweislich der "Leistungsbeschreibung" am 26. Januar 2010 mit folgender "Dienstleistung":

"Selbständige fachliche Beratung und Unterstützung bei der Gesamtprojektleitung (Koordination Teilprojekte, Controlling, Verhandlung mit Subunternehmern, Schnittstelle zum Kunden, Vertragsumsetzung, u.ä.)".

Geplanter Leistungszeitraum war: