2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BAG
BAG - Urteil vom 30.08.1989
4 AZR 181/89
Normen:
BAT § 22, Anlage 1a ; BGB § 611 ;
Fundstellen:
ZfPR 1990, 61
Vorinstanzen:
I. ArbG Stade - Urteil vom 25.07.1988 - 1 Ca 598/87 E, vom - Vorinstanzaktenzeichen
II. LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.1989 - 5 Sa 1355/88 E, vom - Vorinstanzaktenzeichen

Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT Fallgruppe 2

BAG, Urteil vom 30.08.1989 - Aktenzeichen 4 AZR 181/89

DRsp Nr. 2007/24547

Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT Fallgruppe 2

1. War aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien die Tätigkeit des Klägers als Dockleiter Inhalt des Arbeitsvertrages geworden, muß damit diese von ihm auf Dauer auszuübende Tätigkeit der tariflichen Bewertung zugrunde gelegt werden. 2. Diese Tätigkeit, die als ein Arbeitsvorgang im Tarifsinne anzusehen ist, erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. V b BAT Fallgruppe 2. Da eine Änderung des Arbeitsvertrages bisher rechtswirksam nicht erfolgt ist und sich der Kläger fünf Jahre in der Tätigkeit als Dockleiter bewährt hat, steht ihm weiterhin der Anspruch auf Zahlung der Zulage nach Fußnote 1 zur VergGr. V b BAT Fallgruppe 2 zu.

Normenkette:

BAT § 22, Anlage 1a ; BGB § 611 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1965 bei der Beklagten als Flugzeugmechaniker beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 26. März 1971 wurde vereinbart, daß auf das Arbeitsverhältnis der Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung findet. Der Kläger wurde ab 1. April 1971 als Flugzeugmechanikermeister in VergGr. V c BAT eingruppiert.