Einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Arbeitspapiere

An das Arbeitsgericht

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Einstweilige Verfügung

des/der Herrn/Frau ...

- Antragsteller/in -

Prozessbevollmächtigte: RAe ...

gegen

die Firma ...

- Antragsgegnerin-

Prozessbevollmächtigte: RAe ...

wegen: Herausgabe der Arbeitspapiere.

Namens und mit Vollmacht des Antragstellers beantragen wir,

1.    der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise aufgrund einer unter Abkürzung der Ladungsfrist unverzüglich anzuberaumenden mündlichen Verhandlung - aufzugeben, die Arbeitspapiere des Antragstellers/der Antragstellerin, bestehend aus der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III und ..., auszufüllen und herauszugeben;

2.    der Antragsgegnerin ein Zwangsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Zwangshaft des Geschäftsführers der Antragsgegnerin, für den Fall anzudrohen, dass die Arbeitspapiere nicht ausgefüllt und herausgegeben werden.

Begründung:

1. Der Antragsteller/die Antragstellerin war vom ... bis ... bei der Antragsgegnerin als ... beschäftigt. Beim Ausscheiden des Antragstellers/der Antragstellerin wurden ihm keine Arbeitsbescheinigung und keine ... ausgehändigt. Die Antragsgegnerin hat sich zur Begründung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Antragssteller/die Antragstellerin berufen.