1. Sieht eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung die Errichtung einer ständigen Einigungsstelle vor, führt die Rechtsunwirksamkeit einer Regelung, wonach der Einigungsstellenvorsitzende über eine Zuständigkeitsrüge allein im schriftlichen Verfahren entscheidet und dass die Feststellung der offensichtlichen Unzuständigkeit unanfechtbar ist, nicht zwangsläufig dazu, dass die Einigungsstelle nicht wirksam errichtet wurde.2. Die Einigungsstelle hat in einem solchen Fall über ihre Zuständigkeit im Rahmen ihrer Vorabkompetenz selbst zu befinden; ein Antrag auf gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden und auf Festlegung der Beisitzerzahl ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.