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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2019
12 A 2206/16
Normen:
SGB VIII § 36a Abs. 3 S. 1;
Vorinstanzen:
VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 K 135/15

Erstattung der durch die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung entstandenen Kosten

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2019 - Aktenzeichen 12 A 2206/16

DRsp Nr. 2019/8828

Erstattung der durch die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung entstandenen Kosten

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens.

Normenkette:

SGB VIII § 36a Abs. 3 S. 1;

Gründe

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Frist dargelegt worden ist und vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall. Das mit Schriftsatz vom 10. November 2016 fristgemäß angebrachte Zulassungsvorbringen zeigt weder hinreichende ernstliche Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf.