SGB V § 12 Abs. 1; SGB V § 275 Abs. 1 Nr. 1; SGB V § 275 Abs. 1c S. 2-4; KHG § 17c Abs. 2 S. 1; KHSG § 9 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3;
Vorinstanzen:
BSG, vom 25.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen B 1 KR 16/16 R
BSG, vom 25.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen B 1 KR 18/16 R
BSG, vom 25.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen B 1 KR 19/16 R
BSG, vom 25.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen B 1 KR 22/16 R
BSG, vom 28.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen B1 KR 23/16 R
BSG, vom 23.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen B 1 KR 24/16 R
Erstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen; Abrechnung von Krankenhausleistungen auf der Grundlage des sog. DRG-Systems
Erstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen; Abrechnung von Krankenhausleistungen auf der Grundlage des sog. DRG-Systems
1. Krankenhäuser, sich mehrheitlich oder vollständig in kommunaler Trägerschaft befinden, sind nicht grundrechtsfähig.2. Die Anwendung des einfachen Rechts obliegt den Fachgerichten. Dies gilt grundsätzlich auch für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Bedarf nach richterlicher Rechtsfortbildung besteht. Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts geht nur darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt.
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