LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020
4 Sa 122/20
Normen:
BGB § 241 Abs. 2; BGB § 293 ff.; BGB § 615 S. 1; BGB § 626 Abs. 1; BGB § 670; KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 15 Abs. 1 S. 2; KSchG § 15 Abs. 4; KSchG § 15 Abs. 5;
Fundstellen:
BB 2020, 2355
EzA-SD 2021, 3
Vorinstanzen:
ArbG Siegburg, vom 08.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2196/18

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auftragsdisponentin wegen Rückgabe des Dienstwagens in verschmutztem und nicht verkehrstüchtigen ZustandAnspruch der Arbeitnehmerin auf Ersatz der Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs

LAG Köln, Urteil vom 07.08.2020 - Aktenzeichen 4 Sa 122/20

DRsp Nr. 2020/13524

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auftragsdisponentin wegen Rückgabe des Dienstwagens in verschmutztem und nicht verkehrstüchtigen Zustand Anspruch der Arbeitnehmerin auf Ersatz der Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs

1. Einzelfall einer unwirksamen fristlosen Kündigung wegen Rückgabe eines Dienstwagens, der nach den Behauptungen der Arbeitgeberin verschmutzt und nicht verkehrstüchtig gewesen sein soll und der auch zur privaten Nutzung überlassen war, weil mangels einer Wiederholungsgefahr eine Abmahnung wegen der streitigen Verletzung der Nebenpflicht ausgereicht hätte, zumal die Arbeitgeberin vorliegend gar nicht berechtigt war, den Dienstwagen von der Klägerin zurückzufordern.2. Eine Arbeitnehmerin und vormaliges Betriebsratsmitglied, die von der Arbeitgeberin als sog. Ein-Mann-Abteilung geführt wird, stellt, jedenfalls wenn sie Aufgaben aus mehreren Bereichen der Arbeitgeberin ausübt, keine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG dar, da es an einem eigenen Betriebszweck mangelt.3. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einer Arbeitnehmerin die Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs, der auch zur privaten Nutzung überlassen ist, im Wege des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB zu erstatten, jedenfalls wenn ihm die Tankbelege im Original vorliegen.

Tenor

1. 2. 3.