2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BSG
BSG - Urteil vom 06.12.1989
2 RU 48/88
Normen:
RVO § 729 Abs. 2 ;

Haftung für Beiträge für nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten nach § 729 Abs. 2 RVO

BSG, Urteil vom 06.12.1989 - Aktenzeichen 2 RU 48/88

DRsp Nr. 1999/6851

Haftung für Beiträge für nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten nach § 729 Abs. 2 RVO

1. Der Bauherr oder der Zwischenunternehmer haften nicht für Beiträge für nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten nach § 729 Abs. 2 RVO, wenn die zuständige Bau-BG eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung für ein Bauunternehmen erteilt hat. In diesem Zusammenhang ist das Vertrauen des Bauherrn oder des Zwischenunternehmers in eine ihnen vom Bauunternehmer vorgelegte gefälschte "Unbedenklichkeitsbescheinigung" nicht geschützt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

RVO § 729 Abs. 2 ;
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