III. Wesentliche Aussagen der Entscheidung

Das BAG stellte fest, dass die sachgrundlose Befristung wirksam war. Insbesondere scheiterte sie nicht daran, dass der Kläger zuvor als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten gewesen tätig war.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat. "Derselbe Arbeitgeber" hebt dabei auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber ab, also mit derjenigen natürlichen oder juristischen Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Der Gesetzgeber stelle für das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung auf den rechtlichen Bestand eines formellen Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber ab, nicht aber auf eine Beschäftigung in demselben Betrieb. Eine Vorbeschäftigung liege somit grundsätzlich nicht allein deshalb vor, weil der befristet eingestellte Arbeitnehmer zuvor als Leiharbeitnehmer im gleichen Betrieb auf dem gleichen Arbeitsplatz gearbeitet habe.