BSG - Beschluss vom 05.09.2017
B 3 KR 23/17 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 23.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KR 182/15
SG Hannover, vom 16.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 299/14

KrankengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

BSG, Beschluss vom 05.09.2017 - Aktenzeichen B 3 KR 23/17 B

DRsp Nr. 2017/15340

Krankengeld Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. 2. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt. 3. Als höchstrichterlich geklärt gilt eine Rechtsfrage selbst dann, wenn das Revisionsgericht diese noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage ergeben.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen.