Anpassung von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG): Anpassungsprüfung und -entscheidung unter Beschränkung auf den zurückliegenden Drei-Jahres-Zeitraum;

»Die in einem Dreijahresturnus vom Arbeitgeber nach § 16 BetrAVG vorzunehmende und vom Versorgungsberechtigten akzeptierte Anpassungsprüfung und -entscheidung hat streitbeendenden Charakter. Der Wortlaut des Gesetzes sowie der Sinn und Zweck und die Entstehungsgeschichte der Bestimmung verbieten es, länger als drei Jahre zurückliegende Zeiträume, in denen kein voller Ausgleich der indexierten Steigerung der Lebenshaltungskosten erfolgt ist, zu berücksichtigen.« Die Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BAG zurückgewiesen (Hinweis in BB aaO.).