LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.1995 L 5 Ka 572/95
Normen:
BMV-Z § 2 Abs. 3, Anl. 12 ; SGB V § 275 Abs. 1 Nr. 1 § 82 Abs. 1 ; SGB X § 6 Abs. 2 S. 1 ; SGG § 70 Nr. 1 ;
Parteifähigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Vorrangigkeit gegenüber anderen Gutachterverfahren, keine Ablehnung eines Gutachterauftrags durch den MDK, keine Inanspruchnahme der Gutachter auf Unterlassung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.1995 - Aktenzeichen L 5 Ka 572/95
DRsp Nr. 2006/25386
Parteifähigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Vorrangigkeit gegenüber anderen Gutachterverfahren, keine Ablehnung eines Gutachterauftrags durch den MDK, keine Inanspruchnahme der Gutachter auf Unterlassung
1. Beteiligtenfähig iS von § 70SGG ist auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK).2. Da die Krankenkasse berechtigt ist, Gutachten des MDK einzuholen, wenn dies nach der Art der Erkrankung zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung erforderlich ist, ist für das sogenannte Vertragsgutachter-Verfahren kein Raum mehr.3. Einen von einer Krankenkasse erteilten Auftrag kann Der MDK nicht ablehnen. Bei der auftraggebenden Stelle liegt die Sachverantwortung.
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