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LAG München - Urteil vom 24.10.2019
3 Sa 322/19
Normen:
BGB § 241 Abs. 2; BGB § 611 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Regensburg, vom 13.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 1861/18

Periodische Beurteilung einer LehrkraftVorgaben der Beurteilungsrichtlinien über Häufigkeit und Lage von Unterrichtsbesuchen des beurteilenden SchulleitersTheoretische Kausalität zwischen Verfahrensfehler und Beurteilungsergebnis

LAG München, Urteil vom 24.10.2019 - Aktenzeichen 3 Sa 322/19

DRsp Nr. 2020/4049

Periodische Beurteilung einer Lehrkraft Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien über Häufigkeit und Lage von Unterrichtsbesuchen des beurteilenden Schulleiters Theoretische Kausalität zwischen Verfahrensfehler und Beurteilungsergebnis

1. Der Berurteilungsbeitrag einer ausscheidenden Schulleiterin ist schriftlich zu dokumentieren, wenn er in eine spätere periodische Beurteilung einer Lehrkraft einfließen soll. 2. Geben die anzuwendenden Beurteilungsrichtlinien vor, dass Unterrichtsbesuche des beurteilenden Schulleiters im Unterricht der Lehrkraft mehrmals über den Beurteilungszeitraum verteilt erfolgen "sollen", so besteht ein Ermessen hinsichtlich der Häufigkeit und Lage der Besuche, das nicht gewahrt ist, wenn lediglich 2 Unterrichtsbesuche in den letzten 6 Wochen der Beurteilungsperiode stattfinden. 3. Ein Verfahrensfehler ist beachtlich, wenn er sich auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.