2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. BGH
BGH - Urteil vom 19.12.2018
1 StR 444/18
Normen:
SGB IV § 25 Abs. 1 S. 2; StGB § 266a Abs. 1;
Fundstellen:
AO-StB 2020, 12
NStZ-RR 2019, 111
Vorinstanzen:
LG Cottbus, vom 09.01.2018

Rechtmäßige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

BGH, Urteil vom 19.12.2018 - Aktenzeichen 1 StR 444/18

DRsp Nr. 2019/2578

Rechtmäßige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Tenor

Die Revision des Angeklagten S. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Januar 2018 werden verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Normenkette:

SGB IV § 25 Abs. 1 S. 2; StGB § 266a Abs. 1;

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 64 Fällen und die nichtrevidierende Angeklagte darüber hinaus wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs verurteilt. Es hat die Angeklagten jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt.