BGH - Urteil vom 05.07.2019
V ZR 96/18
Normen:
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 906 Abs. 2 S. 2; BGB § 1004 Abs. 1;
Fundstellen:
BauR 2019, 1774
MDR 2019, 1130
NZM 2019, 893
VersR 2020, 180
Vorinstanzen:
LG Bonn, vom 16.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 253/15
OLG Köln, vom 10.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 25 U 30/16

Recycling von Bauschutt; Sorgfaltspflicht eines Recycling-Unternehmens bei der Untersuchung des Bauschutts auf expolsive Stoffe; Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg;

BGH, Urteil vom 05.07.2019 - Aktenzeichen V ZR 96/18

DRsp Nr. 2019/12161

Recycling von Bauschutt; Sorgfaltspflicht eines Recycling-Unternehmens bei der Untersuchung des Bauschutts auf expolsive Stoffe; Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg;

Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im Beton gerechnet werden muss, vor ihrer Zerkleinerung nicht unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper untersucht werden. a) Wer die Beeinträchtigung seines Nachbarn durch eine eigene Handlung verursacht, ist Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. Seine Qualifikation als Störer hängt, anders als bei einem mittelbaren Störer und beim Zustandsstörer, nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.b) Beschäftigte können selbst unmittelbarer Handlungsstörer nur sein, wenn ihnen ein eigener Entschließungsspielraum mit entsprechendem Verantwortungsbereich verbleibt, aber nicht, wenn sie weisungsgebunden sind.c) Die Regelung in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar, die durch die - unverschuldete - Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg verursacht werden.

Tenor