1. Art. 19 Abs. 4 GG sichert den Rechtsschutz desjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinem Recht verletzt wird. 2. Die Rechtsprechung fällt nicht unter diese Grundgesetznorm; Art. 19 Abs. 4 GG garantiert den Schutz durch den Richter, nicht gegen ihn. 3. Gerichte fallen nur dann unter den Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn sie "außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden". 4. Ein Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird. 5. Wird ein Beweisantrag in einem vorbereitenden Schriftsatz gestellt, so ist er dann nicht i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 SGG übergangen worden, wenn den näheren Umständen zu entnehmen ist, dass er in der maßgebenden mündlichen Verhandlung nicht weiterverfolgt wurde; dies ist bei rechtskundig vertretenen Beteiligten regelmäßig anzunehmen, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung nur noch ein Sachantrag gestellt und der Beweisantrag nicht wenigstens hilfsweise wiederholt wird.