LSG Berlin-Brandenburg, vom 05.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 756/13
SG Berlin, vom 23.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 188 R 2674/10
RentenversicherungAnspruch auf NachversicherungGrundsatzrügeBeschäftigungsbezogenheit der Versicherungsfreiheit
BSG, Beschluss vom 13.06.2017 - Aktenzeichen B 5 R 41/17 B
DRsp Nr. 2017/10779
RentenversicherungAnspruch auf NachversicherungGrundsatzrügeBeschäftigungsbezogenheit der Versicherungsfreiheit
1. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich z.B. unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist.2. Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw. das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben.3. Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass das BSG zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet hat.4. Der Senat hat bereits entscheiden, dass Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1SGB VI das Vorliegen einer an sich versicherungspflichtigen Beschäftigung voraussetzt und damit nicht (nur) statusbezogen, sondern (auch) beschäftigungsbezogen zu betrachten ist.5. Liegt eine Beschäftigung nicht vor, kann auch Versicherungsfreiheit nicht eintreten.
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