SGB V § 85 Abs. 2 S. 2, § 106 Abs. 2 ; RVO § 368f Abs. 2 S. 2, § 368n Abs. 5 ; SGB X § 102 ;
Fundstellen:
BSGE 66, 1
Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse bei Honorarkürzungen nach Zahlung der Gesamtvergütung
BSG, Urteil vom 25.10.1989 - Aktenzeichen 6 RKa 17/88
DRsp Nr. 1999/6910
Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse bei Honorarkürzungen nach Zahlung der Gesamtvergütung
1. Soweit die Gesamtvergütung nach einer Kopfpauschale oder einer Fallpauschale zu zahlen war, begründen nach Zahlung der Gesamtvergütung festgestellte Honorarkürzungen wegen Unwirtschaftlichkeit oder Honorarberichtigungen keinen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB V § 85 Abs. 2 S. 2, § 106 Abs. 2 ; RVO § 368f Abs. 2 S. 2, § 368n Abs. 5 ; SGB X § 102 ;