LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1995 L 5 Ar 131/94
Normen:
AFG § 118 Abs. 1 Nr. 4 § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ;
Vorinstanzen:
SG Stuttgart, vom 21.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ar 70/93
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug italienischer Altersrente
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.1995 - Aktenzeichen L 5 Ar 131/94
DRsp Nr. 2006/25387
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug italienischer Altersrente
1. Bei der ab dem 60. Lebensjahr zahlbaren Altersrente durch den italienischen Rentenversicherungsträger INPS ("Pensione di vecchiaia") handelt sich um dem Altersruhegeld ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art für eine Zeit vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitslosen bzw um der Altersrente ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art, so daß die Zuerkennung zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für deckungsgleiche Zeiten führt.2. Für Ruhensfälle nach § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 gilt die Regelung des § Abs. S. 2 Nr. , die ihrem Wortlaut nach für die Fälle gilt, in denen die Erzielung von Einkommen oder Vermögen "zum Wegfall oder zur Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs geführt haben würde", entsprechend. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.