2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BSG
BSG - Urteil vom 22.06.1989
4 RLw 4/88
Normen:
GAL § 2 Abs. 3 S. 1, § 2 Abs. 1 Buchst. c;
Fundstellen:
KTS 1990, 128

Sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft iS. des GAL

BSG, Urteil vom 22.06.1989 - Aktenzeichen 4 RLw 4/88

DRsp Nr. 1999/6713

Sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft iS. des GAL

1. Wenn im Wege vorausschauender Betrachtung bei den gegebenen rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen keine reale Möglichkeit mehr zu erkennen ist, daß der landwirtschaftliche Unternehmer sein Unternehmen fortführen wird, so liegt ein "sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft" i.S. des § 2 Abs. 3 S. 1 GAL vor (Anschluß an und Fortführung von BSG vom 26.8.1987 11a RLw 5/86 = SozR 5850 § 2 Nr. 13).2. Die Voraussetzung des "sonstigen Verlusts der Unternehmereigenschaft" ist erfüllt, wenn ein landwirtschaftlicher Unternehmer im Rahmen eines Liquidationsvergleiches das Unternehmen einschließlich des Grundbesitzes auf den Treuhänder der Vergleichsgläubiger zur Verwertung überträgt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

GAL § 2 Abs. 3 S. 1, § 2 Abs. 1 Buchst. c;
Fundstellen
KTS 1990, 128