2. Rechtsprechung
  3. 1975
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 26.06.1975
Rs 6/75
Normen:
Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Art. 8 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALGERIEN - RENTEN - FESTSTELLUNG - VOR DEM 19. JANUAR 1965 ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG;

EuGH, Urteil vom 26.06.1975 - Aktenzeichen Rs 6/75

DRsp Nr. 2006/15501

SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALGERIEN - RENTEN - FESTSTELLUNG - VOR DEM 19. JANUAR 1965 ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG;

»SOWEIT ES FÜR DEN ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFORDERLICH IST, SIND DIE IN ALGERIEN VOR DEM 19. JANUAR 1965 ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER IN DEN KAPITELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR. 3 GENANNTEN RENTEN AUCH DANN ZU BERÜCKSICHTIGEN, WENN DER EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLES UND DIE STELLUNG DES RENTENANTRAGS NACH DIESEM ZEITPUNKT LIEGEN.«

Normenkette:

Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Art. 8 ;

Entscheidungsgründe:

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 4. DEZEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 22. JANUAR 1975, UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER KAPITEL 2 UND 3 SOWIE DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER. DIESE FRAGEN WERDEN IN EINEM RECHTSSTREIT GESTELLT, IN DEM ES UM DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER VON EINEM DEUTSCHEN ARBEITNEHMER IN ALGERIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEI DER BERECHNUNG SEINER INVALIDENRENTE GEHT.

ZUR ERSTEN FRAGE