2. Rechtsprechung
  3. 1975
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 25.06.1975
Rs 17/75
Normen:
Verordnung Nr. 3 Art. 10 ; Verordnung Nr. 3 Art. 40 ; Verordnung Nr. 3 Art. 41 ; Verordnung Nr. 3 Art. 42 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - GEWÄHRUNG DURCH DAS ZUR RENTENZAHLUNG VERPFLICHTETE LAND - GEMISCHTE KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - GELDLEISTUNGEN BEI VOLLER ODER TEILWEISER ARBEITSUNFÄHIGKEIT - RENTENCHARAKTER;

EuGH, Urteil vom 25.06.1975 - Aktenzeichen Rs 17/75

DRsp Nr. 2006/15503

SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - GEWÄHRUNG DURCH DAS ZUR RENTENZAHLUNG VERPFLICHTETE LAND - GEMISCHTE KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - GELDLEISTUNGEN BEI VOLLER ODER TEILWEISER ARBEITSUNFÄHIGKEIT - RENTENCHARAKTER;

»GELDLEISTUNGEN, DIE ALS INVALIDITÄTSLEISTUNGEN AUS EINER GEMISCHTEN KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ERBRACHT WERDEN, SIND UNGEACHTET IHRER BEZEICHNUNG RENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 42 DER VERORDNUNG NR. 3.«

Normenkette:

Verordnung Nr. 3 Art. 10 ; Verordnung Nr. 3 Art. 40 ; Verordnung Nr. 3 Art. 41 ; Verordnung Nr. 3 Art. 42 ;

Entscheidungsgründe:

1/2 MIT URTEIL VOM 20. DEZEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11. FEBRUAR 1975, HAT DIE COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL DEM GERICHTSHOF AUF GRUND DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 10 UND 40 BIS 42 DER VERORDNUNG NR. 3 ( ABL. 1958, S. 561 ) VORGELEGT. DIE BEIDEN FRAGEN BETREFFEN DEN ANSPRUCH EINES ARBEITNEHMERS ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUF FAMILIENBEIHILFEN, DER BIS 1965 IN BELGIEN ARBEITETE UND MIT SEINER FAMILIE DORT WOHNTE, ENDE 1965 ABER NACH ITALIEN ZURÜCKKEHRTE, NACHDEM ER SEIT DEZEMBER 1963 WEGEN KRANKHEIT SEINE ARBEIT AUFGEGEBEN HATTE UND ALS ARBEITSUNFÄHIG IM SINNE DES BELGISCHEN KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNGSRECHTS ANERKANNT WORDEN WAR.