2. Rechtsprechung
  3. 1973
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 11.10.1973
Rs 35/73
Normen:
VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 22;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - WOHNORT IN EINEM DIESER STAATEN - SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN STAATES ALS DES WOHNSITZSTAATES - FEHLEN EINES ANSPRUCHS;

EuGH, Urteil vom 11.10.1973 - Aktenzeichen Rs 35/73

DRsp Nr. 2006/15576

SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - WOHNORT IN EINEM DIESER STAATEN - SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN STAATES ALS DES WOHNSITZSTAATES - FEHLEN EINES ANSPRUCHS;

»ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN RENTNER, DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN RENTENBERECHTIGT IST UND IM HOHEITSGEBIET EINES DIESER STAATEN WOHNT, KEINEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ZU LASTEN DES STAATES HAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET ER WOHNT, WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES SOLCHE LEISTUNGEN NICHT VORSEHEN.«

Normenkette:

VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 22;

Entscheidungsgründe: