2. Rechtsprechung
  3. 1975
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 20.11.1975
Rs 49/75
Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 48 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - VERSICHERUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR - LEISTUNGEN - ANSPRUCH AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS - ARTIKEL 48 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - UNANWENDBARKEIT

EuGH, Urteil vom 20.11.1975 - Aktenzeichen Rs 49/75

DRsp Nr. 2006/18297

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - VERSICHERUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR - LEISTUNGEN - ANSPRUCH AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS - ARTIKEL 48 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - UNANWENDBARKEIT

»ARTIKEL 48 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST NICHT ANZUWENDEN, WENN DER LEISTUNGSANSPRUCH DES WANDERARBEITNEHMERS ODER SEINER HINTERBLIEBENEN BEREITS ALLEIN AUS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS HERGELEITET WERDEN KANN.«

Normenkette:

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 48 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

1 DAS SOZIALGERICHT AUGSBURG STELLT MIT BESCHLUSS VOM 28. MAI 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 5. JUNI 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ( ABL. L 149 VOM 5. JULI 1971, S. 19 ).