2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 12.07.1979
Rs 266/78
Normen:
Verordnung 1408/71/EWG Art. 45 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - ZUGEHÖRIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN;

EuGH, Urteil vom 12.07.1979 - Aktenzeichen Rs 266/78

DRsp Nr. 2006/15269

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - ZUGEHÖRIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN;

»DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES SOLL NUR DIE STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT KOORDINIEREN , IN DENEN JEWEILS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZUGEHÖRIGKEIT ZU DEN VERSCHIEDENEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , EINSCHLIESSLICH DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN WEGFALL DER VERSICHERUNGSPFLICHT , FESTGELEGT SIND. DESHALB KANN DIESE VERORDNUNG , INSBESONDERE IHR ARTIKEL 45 , NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ENTSTEHUNG ODER DEN WEGFALL EINER VERSICHERUNGSPFLICHT REGELT ; DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE RICHTET SICH ALLEIN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN. INFOLGEDESSEN KANN ARTIKEL 45 FÜR DIE FESTSTELLUNG DES BESTEHENS ODER DES NICHTBESTEHENS EINER VERSICHERUNGSPFLICHT AUFGRUND INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT HERANGEZOGEN WERDEN.«

Normenkette:

Verordnung 1408/71/EWG Art. 45 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: