2. Rechtsprechung
  3. 1971
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 10.11.1971
Rs 27/71
Normen:
VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 27; DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 28; EWGV ART. 51;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERSRENTEN - ERWERB DES ANSPRUCHS AUFGRUND DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - KÜRZUNG IM WEGE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG - UNZULÄSSIGKEIT AUSSER IM FALL DER KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM;

EuGH, Urteil vom 10.11.1971 - Aktenzeichen Rs 27/71

DRsp Nr. 2006/15670

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERSRENTEN - ERWERB DES ANSPRUCHS AUFGRUND DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - KÜRZUNG IM WEGE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG - UNZULÄSSIGKEIT AUSSER IM FALL DER KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM;

»BESTEHT IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER ANSPRUCH AUF EINE ALTERSRENTE ALLEIN AUFGRUND DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN, OHNE DASS VERSICHERUNGSZEITEN HERANGEZOGEN WERDEN MÜSSEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, SO DARF DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JENES STAATES DIE IHM NACH SEINEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN OBLIEGENDE LEISTUNG NICHT NACH DEN ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 KÜRZEN. DIES GILT JEDENFALLS INSOWEIT, ALS DIESE LEISTUNG SICH NICHT AUF VERSICHERUNGSZEITEN BEZIEHT, FÜR DIE VOM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER EINES ANDEREN STAATES LEISTUNGEN ERBRACHT WERDEN.«

Normenkette:

VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 27; DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 28; EWGV ART. 51;

Entscheidungsgründe: