VERORDNUNG NR. 3 DER EWG VOM 25. SEPTEMBER 1958 ART. 13 BUCHSTABE A;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - ANKNÜPFUNGSMERKMAL - BETRIEB DES ARBEITGEBERS - ORT, AN DEM DAS UNTERNEHMEN NORMALERWEISE TÄTIG IST;
EuGH, Urteil vom 17.12.1970 - Aktenzeichen Rs 35/70
DRsp Nr. 2006/15707
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - ANKNÜPFUNGSMERKMAL - BETRIEB DES ARBEITGEBERS - ORT, AN DEM DAS UNTERNEHMEN NORMALERWEISE TÄTIG IST;
»ARTIKEL 13 BUCHSTABE A HEBT DARAUF, DASS DER ARBEITNEHMER EINEM BETRIEB IM SITZSTAAT DES UNTERNEHMENS ANGEHÖREN MUSS, NUR DESHALB AB, UM DIE ANWENDBARKEIT DIESER BESTIMMUNG AUF ARBEITNEHMER ZU BESCHRÄNKEN, DIE VON NORMALERWEISE IN IHREM SITZSTAAT TÄTIGEN UNTERNEHMEN EINGESTELLT WURDEN. FÜR EINEN ARBEITNEHMER, DER VON EINEM SEINE TÄTIGKEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSÜBENDEN UNTERNEHMEN EINGESTELLT WURDE, VON IHM SEINEN LOHN ERHÄLT UND VON IHM ABHÄNGIG IST, INSBESONDERE WAS VERFEHLUNGEN UND DIE KÜNDIGUNG ANBELANGT, GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 13 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER, WENN ER FÜR RECHNUNG DIESES UNTERNEHMENS EINE ZEITLANG BEI EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ARBEITET.«
Normenkette:
VERORDNUNG NR. 3 DER EWG VOM 25. SEPTEMBER 1958 ART. 13 BUCHSTABE A;
Entscheidungsgründe:
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