2. Rechtsprechung
  3. 1976
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 23.11.1976
Rs 40/76
Normen:
Verordnung 1408/71/EWG Art. 67 ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 68 ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 69 ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 70 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANSPRUCHSBERECHTIGTE - ARBEITNEHMER - FAMILIENANGEHÖRIGE - STAATSANGEHÖRIGKEIT;

EuGH, Urteil vom 23.11.1976 - Aktenzeichen Rs 40/76

DRsp Nr. 2006/15439

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANSPRUCHSBERECHTIGTE - ARBEITNEHMER - FAMILIENANGEHÖRIGE - STAATSANGEHÖRIGKEIT;

»DIE ARTIKEL 67 BIS 70 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SOLLEN IN ERSTER LINIE NUR DIE ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT KOORDINIEREN , WELCHE DEN ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATES SIND , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN. DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIESER ARBEITNEHMER HABEN NUR AUF DIEJENIGEN LEISTUNGEN ANSPRUCH , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ARBEITSLOSER ARBEITNEHMER VORGESEHEN SIND , WOBEI ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESER FAMILIENANGEHÖRIGEN NICHT ANKOMMT.«

Normenkette:

Verordnung 1408/71/EWG Art. 67 ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 68 ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 69 ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 70 ;

Entscheidungsgründe: