2. Rechtsprechung
  3. 1975
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 10.07.1975
Rs 27/75
Normen:
VERORDNUNG NR. 1408/71 ART. 69;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES - FORTGEWÄHRUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND INNERHALB GEWISSER GRENZEN - ABWANDERUNG DES BETROFFENEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES - VERWEIGERUNG WEGEN NICHTERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG [EWG] NR. 1408/71 - UNZULÄSSIGKEIT

EuGH, Urteil vom 10.07.1975 - Aktenzeichen Rs 27/75

DRsp Nr. 2006/18303

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES - FORTGEWÄHRUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND INNERHALB GEWISSER GRENZEN - ABWANDERUNG DES BETROFFENEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES - VERWEIGERUNG WEGEN NICHTERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG [EWG] NR. 1408/71 - UNZULÄSSIGKEIT

»ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 SOLL DEM WANDERARBEITNEHMER UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND INNERHALB GEWISSER GRENZEN NUR DIE FORTGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN, DIE IHM BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZUSTEHEN, AUCH FÜR DEN FALL SICHERN, DASS ER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT; DESHALB KANN DIESER ANDERE MITGLIEDSTAAT NICHT UNTER BERUFUNG ALLEIN AUF DIE NICHTERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN DIESES ARTIKELS DEM ARBEITSLOSEN DIE LEISTUNGEN VERWEIGERN, AUF DIE DIESER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ANSPRUCH HAT.«

Normenkette:

VERORDNUNG NR. 1408/71 ART. 69;

Entscheidungsgründe:

1 DER PRETORE IN ENNA HAT MIT BESCHLUSS VOM 17. DEZEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11. MÄRZ 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 69 UND 71 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ( ABL. L 149 ) VORGELEGT.