2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 16.03.1977
Rs 93/76
Normen:
VO 1408/71 Art. 9 Abs. 2 ; EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FREIWILLIGE VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGE WEITERVERSICHERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF

EuGH, Urteil vom 16.03.1977 - Aktenzeichen Rs 93/76

DRsp Nr. 2006/18244

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FREIWILLIGE VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGE WEITERVERSICHERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF

»DIE BEGRIFFE ' ' FREIWILLIGE VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGE WEITERVERSICHERUNG ' ' IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UMFASSEN DIE GLEICHSTELLUNG VON STUDIENZEITEN MIT BESCHÄFTIGUNGSZEITEN IM RAHMEN EINES VERSICHERUNGSSYSTEMS , UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH UM DIE FORTSETZUNG EINES ZUVOR BEGRÜNDETEN VERSICHERUNGSVERHÄLTNISSES HANDELT ODER NICHT.«

Normenkette:

VO 1408/71 Art. 9 Abs. 2 ; EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ;

Entscheidungsgründe:

1/2 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI HAT MIT URTEIL VOM 9. SEPTEMBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 28. SEPTEMBER 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ( ABL. L 149 VOM 5. JULI 1971 , S. 2 ) VORGELEGT. DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DEN ANSPRUCH EINES BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUF GLEICHSTELLUNG VON STUDIENZEITEN MIT BESCHÄFTIGUNGSZEITEN GEHT , DIE NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZULÄSSIG IST.