2. Rechtsprechung
  3. 1972
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 13.12.1972
Rs 45/72
Normen:
VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 45 ABS. 4;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHT - ANWENDUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - GEGENSEITIGE UNTERRICHTUNG - REGELUNG DER SPRACHENFRAGE;

EuGH, Urteil vom 13.12.1972 - Aktenzeichen Rs 45/72

DRsp Nr. 2006/15616

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHT - ANWENDUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - GEGENSEITIGE UNTERRICHTUNG - REGELUNG DER SPRACHENFRAGE;

»ARTIKEL 45 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL. VOM 16. DEZEMBER 1958, S. 561 ) UNTERSCHEIDET, SOWEIT ES UM DIE ENTGEGENNAHME DER DORT GENANNTEN SCHRIFTSTÜCKE GEHT, NICHT DANACH, OB DIE BETREFFENDEN TRAEGER UND BEHÖRDEN ORGANE DER VERWALTUNG ODER DER GERICHTSBARKEIT SIND. DIE VORSCHRIFT GILT FÜR ALLE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE ZUR STREITENTSCHEIDUNG IN ANGELEGENHEITEN DER SOZIALEN SICHERHEIT BERUFEN SIND.«

Normenkette:

VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 45 ABS. 4;

Entscheidungsgründe: