2. Rechtsprechung
  3. 1969
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 10.12.1969
Rs 34/69
Normen:
EWG-VERTRAG ART. 48;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BESCHRÄNKUNG DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERGEBENDEN VORTEILE - BEIBEHALTUNG DER OHNE DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERLANGTEN VORTEILE;

EuGH, Urteil vom 10.12.1969 - Aktenzeichen Rs 34/69

DRsp Nr. 2006/15746

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BESCHRÄNKUNG DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERGEBENDEN VORTEILE - BEIBEHALTUNG DER OHNE DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERLANGTEN VORTEILE;

»ES IST MIT DEN ZIELEN DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG, DIE GRUNDLAGE, RAHMEN UND GRENZEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT SIND, UNVEREINBAR, WENN DEN ARBEITNEHMERN IHRE RECHTE GEMINDERT WERDEN, OHNE DASS SIE ZUM AUSGLEICH DIE IN DEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN ANSPRÜCHE ERHALTEN. BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN DEN ARBEITNEHMERN DAHER NUR IN DEN FÄLLEN AUFERLEGT WERDEN, IN DENEN DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IHNEN VORTEILE GEWÄHREN, DIE SIE OHNE DEREN ANWENDUNG NICHT HÄTTEN.«

Normenkette:

EWG-VERTRAG ART. 48;

Entscheidungsgründe: