2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 16.02.1977
Rs 72/76
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 52 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENER SCHADEN - ERSATZ - HAFTBARMACHUNG EINES DRITTEN - ANSPRUCH DES BETROFFENEN - FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER - BEGRENZUNG -

EuGH, Urteil vom 16.02.1977 - Aktenzeichen Rs 72/76

DRsp Nr. 2006/18249

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENER SCHADEN - ERSATZ - HAFTBARMACHUNG EINES DRITTEN - ANSPRUCH DES BETROFFENEN - FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER - BEGRENZUNG -

»DER ETWAIGE FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN EINES UNFALLS EINES SEINER VERSICHERTEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 IST AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUERKENNEN. DIESER FORDERUNGSÜBERGANG UMFASST JEDOCH NUR DIEJENIGEN DEM GESCHÄDIGTEN ODER SEINEN HINTERBLIEBENEN NACH DEM RECHT DES STAATES , IN DESSEN GEBIET DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ZUSTEHENDEN SCHADENSERSATZANSPRÜCHE , DIE DEN VON DEM VERPFLICHTETEN TRAEGER ERBRACHTEN LEISTUNGEN ENTSPRECHEN , ALSO MIT AUSNAHME DER FÜR DEN IMMATERIELLEN SCHADEN ODER ANDERE SCHADENSPOSTEN PERSÖNLICHER NATUR GEWÄHRTEN ERSATZANSPRÜCHE.«

Normenkette:

EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 52 ;

Entscheidungsgründe: